Belgien

In Belgien wird das Zwangsvollstreckungsrecht durch den Justizbeamten verkörpert.   

Ihm obliegt als dem wichtigsten Gerichtsorgan in diesem Bereich die Aufgabe, die Rechte und Pflichten sämtlicher Prozessparteien gemäß einem einklagbaren Titel (entweder in Form eines Gerichtsentscheides, einer notariellen Urkunde oder eines Verwaltungsaktes) in die Tat umzusetzen.

Zu diesem Zweck stehen dem Justizbeamten eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung, darunter die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die in der belgischen Prozessordnung bestimmt sind.

Der konkrete Zweck dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahmen besteht darin, dem Gläubiger den Zugriff auf die Vermögensgegenstände des Schuldners zu ermöglichen, falls der Letztgenannte den gegen ihn ergangenen einklagbaren Titel nicht freiwillig erfüllt.

In Form der zusammengestellten E-Notes, die über dieses Portal verfügbar sein werden, sollen europäische Prozessparteien über die existierenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im belgischen Recht, die geltenden Verfahrensregeln sowie die verschiedenen Behörden und Organe, die für diesen Bereich autorisiert sind, informiert werden.